„Es ist doch ganz einfach“, so erst jüngst ein CEO im Gespräch mit MODINT. „Wir sind als Kaufleute im B2B-Geschäft frei in der Gestaltung der Bedingungen unter denen wir unsere Geschäfte machen wollen“. Dabei zückte er die deutschen Einheitsbedingungen, eins zu eins übersetzt in die englische Sprache und fein säuberlich auf der Rückseite seiner Rechnungsformulare für den Export abgedruckt.

Prinzipiell hat unser Gesprächspartner recht. Natürlich können die Vertragspartner frei bestimmen, zu welchen Regeln sie miteinander Geschäfte tätigen wollen. Und da ist es für einen deutschen Lieferanten naheliegend gegenüber seinem ausländischen Handelskunden die bewährten, weil auf breitem Konsens im Inlandgeschäft beruhenden Einheitskonditionen zu verwenden. Selbstverständlich inklusive der Vereinbarung, dass deutsches Recht gelten und im Streitfall vor deutschen Gerichten gestritten werden soll.

Aber die Betonung liegt auf prinzipiell, denn wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail. Das beginnt schon mit der Frage, ob die AGBs überhaupt wirksam vereinbart wurden. Bei einem inländischen Geschäftspartner sind wir es gewohnt, dass nach deutschem Recht die AGB noch nicht einmal zugesandt werden müssen. Es reicht eine ausdrückliche Bezugnahme beispielsweise auf dem Orderformular sowie ein Hinweis, dass die AGB auf der Internetseite heruntergeladen werden können oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Gegenüber einem ausländischen Geschäftspartner reicht das sicher nicht und der Abdruck auf dem Rechnungsformular, wie in unserem Beispiel, kommt effektiv zu spät. Selbst der BGH hat klar verlangt, dass es einen deutlichen Hinweis auf die AGB in der jeweiligen Vertragssprache geben muss und dem ausländischen Vertragspartner eine gültige Fassung in zumutbarer Weise zugänglich zu machen ist. Die Rechtsordnungen in den europäischen Ländern verlangen dazu noch wesentlich mehr, zum Teil gelten die AGB nur dann als wirksam vereinbart, wenn sie gegengezeichnet sind.

Damit aber nicht genug. Auch inhaltlich kann gegenüber dem Export-Kunden nicht alles so geregelt werden, wie dies im Inland zum Standard gehört. So beispielsweise der Eigentumsvorbehalt, der hier exemplarisch genannt werden soll. Er ist in Deutschland das wichtigste Sicherungsinstrument für offene Forderungen. Nicht dagegen im Ausland. Entweder kennt man den Eigentumsvorbehalt überhaupt nicht, oder nur in seiner einfachen Form, nicht aber als verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehalt. Und selbst dann ist er noch in seiner Ausgestaltung eingeschränkt. So etwa in Italien, wo er nur zwischen den Vertragspartner gilt, nicht aber beispielsweise gegenüber dem Insolvenzverwalter, womit er kein Aussonderungsrecht begründet.

Selbst die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes ist gründlich zu überdenken. Sie mag zwar für das deutsche Unternehmen bequemer sein, sorgt aber am Ende eher für eine Verzögerung anstelle einer Beschleunigung des Verfahrens und damit des Forderungseinzuges. Denn der Richter muss im Zweifel einen Dolmetscher für den ausländischen Beklagten bestellen und Gutachten in Auftrag geben, wenn Zweifel an der Wirksamkeit einer Vertragsklausel nach ausländischem Recht vorgebracht werden. Und schließlich geht es am Ende des Verfahrens um den Aufwand für die Vollstreckung des Urteils im Ausland. Innerhalb der EU noch am wenigsten problematisch. Anders außerhalb Europas, wo die Vollstreckung eines deutschen Urteils sogar ausgeschlossen sein kann.

Fazit aus alle dem: Wer in seinen Exportgeschäften auch bei Problemfällen eine schnelle und effektive Realisierung seiner Forderungen sicher stellen will, sollte auf länderspezifische AGB auf der Basis des Rechts im Exportland und dortigem Gerichtsstand nicht verzichten. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder individuell gestaltete Geschäftsbedingungen, die alles regeln auf das man besonderen Wert legt. Oder wenigstens für den Export standardisierte AGB, die zumindest die wesentlichen Regelungen enthalten die in den Zielmärkten Anwendung finden.

Als Dienstleister im Forderungsmanagement der Branche bieten wir selbstverständlich für beide Varianten Lösungen an. Vereinbaren Sie einfach einen unverbindlichen Beratungstermin unter info@modintgmbh.de. Wir kommen gerne bei Ihnen vorbei.

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