Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verschärft ein weiteres Problem für alle Unternehmen, die von ihren Schuldnern während dieser Zeit Zahlungen erhalten haben. Denn wenn diese in den nächsten Jahren doch noch Insolvenz anmelden müssen, gibt das deutsche Insolvenzrecht dem Insolvenzverwalter das Recht, bis zu 4 Jahre zurückliegende Zahlungen des Schuldners zurück zu verlangen, wenn der Gläubiger hätte erkennen müssen, dass der Schuldner bereits in Zahlungsschwierigkeiten steckte. Und genau das trifft natürlich durch den infolge der Pandemie angeordneten Lockdown zu.

Der deutsche Gesetzgeber hat das zum Glück ebenfalls gesehen und eine teilweise Aussetzung der Anfechtbarkeit beschlossen. Das gilt für alle sogenannten kongruenten Deckungen, das sind Zahlungen, die der Gläubiger in der Art und zu der Zeit auch beanspruchen konnte. Also z.B. fällige Zahlungen aus einem Kaufvertrag. Außerdem für einzelne, im Gesetz aufgelistete inkongruente Deckungshandlungen wie beispielsweise Zahlungen durch Dritte.

Wie bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben sich die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzanfechtung im Laufe der Pandemie geändert:

1. Erste Phase, vom 01. März bis 30. September 2020:
Die Insolvenzreife muss Folge der Corona-Pandemie und die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit darf nicht aussichtslos sein. Beides wird vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

2. Zweite Phase, vom 01.Oktober bis 31. Dezember 2020:
Die Insolvenzanfechtung ist lediglich bei Überschuldung des Schuldners ausgeschlossen. Ist er zahlungsunfähig bleibt die Anfechtungsmöglichkeit bestehen.

3. Dritte Phase, vom 01. Januar bis 30. April 2021:
Die Insolvenzanfechtung ist wieder sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit ausgeschlossen. Auch hier muss die Insolvenzreife aufgrund der Corona-Pandemie eingetreten sein und
a) der Schuldner muss in der Zeit zwischen dem 01. November 2020 und 28. Februar 2021 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfeleistung im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme gestellt haben oder zwar antragsberechtigt, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert gewesen sein, den Antrag bis zum 28. Februar 2021 zu stellen, und
b) der Antrag darf nicht aussichtslos oder zur Beseitigung der Insolvenzreife ungeeignet sein.

Was bedeutet das für Sie? Zunächst sollten Sie es nach Möglichkeit vermeiden Forderungen, die im Zeitrahmen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (also vom 01. März 2020 bis zum 30. April 2021) fällig geworden sind, per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Vollstreckungsmaßnahmen inkongruente Deckungshandlungen die nicht zu den unter die Aussetzung der Insolvenzanfechtung fallenden Tatbestände zählen. Deshalb kann der Insolvenzverwalter in einem späteren Insolvenzfall die per Vollstreckung eingetriebenen Beträge zurückfordern.

Zum anderen sollten Sie Belege (Email, Schriftverkehr, Gesprächsnotizen) sammeln mit denen Sie notfalls dokumentieren können, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzanfechtung für das konkrete Unternehmen gegeben waren. Denn wahrscheinlich wird eine Anfechtung erst innerhalb der nächsten vier Jahre geltend gemacht. So lange ab Insolvenzantrag hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit zurück zu greifen. Erst dann wird möglicherweise größere Klarheit darüber bestehen, wie und von wem die Voraussetzungen für den Anfechtungsstopp nachzuweisen sind. Das Vorliegen entsprechender Belege wird die Beweisführung erheblich erleichtern.

Quelle: RA Wolfgang May, Syndikusanwalt MODINT Credit & Finance, Kleve (D)
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