Auch wenn die staatlichen Hilfen, Sonderkredite und gestundeten Forderungen den Unternehmen helfen, die Folgen des COVID-19-Shutdowns abzufedern, wirken sie oftmals nur temporär und können entgangenen Umsatz nicht kompensieren. Spätestens wenn Kredite und Forderungsstundungen zurückgezahlt werden müssen und dann auch noch die Insolvenzantragspflicht wieder auflebt, muss sich die Geschäftsleitung mit der Frage der Zahlungsfähigkeit auseinandersetzen.

Das deutsche Insolvenzrecht bietet dazu einen sehr effektiven Ausweg, der seit Beginn der Corona-Maßnahmen stark genutzt wird und der in den nächsten Monaten sicher noch häufiger zu sehen sein wird: Die Eigenverwaltung und als deren Sonderfall das Schutzschirmverfahren. Beides sind Insolvenzverfahren, setzen also einen Insolvenzantrag voraus. Jedoch steht bei beiden eine Sanierung des Unternehmens im Fokus und die bisherige Geschäftsleitung bleibt unter Beachtung der Insolvenzordnung verfügungsberechtigt. Ihr wird kein Insolvenzverwalter sondern ein Sachwalter zur Seite gestellt, der auf Einhaltung der Vorschriften der Insolvenzordnung und auf die Vermeidung einer Benachteiligung der Gläubiger zu achten hat.

Bei allem Ärger über einen insolventen Kunden ist es für Sie als Gläubiger wesentlich vorteilhafter, wenn Eigenverwaltung angemeldet und angeordnet ist. Zwar können Sie auch in diesem Fall Ihre individuelle Forderung nicht mehr einfordern, selbst dann nicht, wenn Sie bereits einen vollstreckbaren Titel erwirkt haben. Aber Sie sind als Gläubiger enger in das Sanierungsverfahren eingebunden, das einen Sanierungsplan zum Ziel hat dem Sie über die Gläubigergemeinschaft mit zustimmen müssen.

Außerdem ist weiterhin die bisherige Geschäftsleitung Ihr Ansprechpartner und kein unternehmensfremder Jurist als Insolvenzverwalter, der sich erst in die Usancen des Unternehmens einarbeiten und sich deshalb vorwiegend auf die juristischen Aspekte konzentrieren müsste. Das ist insbesondere ein Vorteil bei der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes: Der Geschäftsleitung werden Sie weniger genau erläutern müssen, welche Zahlungs- und Lieferbedingungen Sie vereinbart haben. Ein Insolvenzverwalter wird dagegen auf dem lückenlosen Nachweis der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes bestehen.

Noch besser ist Ihre Position bei einem Schutzschirmverfahren. Dies wird nur dann gewährt, wenn der Schuldner lediglich überschuldet, also noch nicht zahlungsunfähig ist. Dafür hat der Schuldner ein Vorschlagsrecht, wer als Sachwalter eingesetzt werden soll. Damit kann das Sanierungsverfahren noch spezifischer auf die Besonderheiten des Unternehmens ausgerichtet und quasi aus einem Guss entworfen werden. Außerdem muss innerhalb von drei Monaten der Sanierungsplan stehen, ein Zeitdruck, der noch früher zu einer Kontaktaufnahme mit Ihnen führen wird, um Vorschläge für einen Schuldenbereinigungsplan zu erörtern. Vor allem aber um eine Einigung zum Ausgleich Ihrer Forderungen aus Eigentumsvorbehalt herbeizuführen.

Das heißt jetzt für Sie: Überprüfen Sie bei allen Kunden mit noch offenen Forderungen, ob Ihre Vertragsunterlagen vollständig sind, mit denen Sie den Vertragsinhalt insbesondere bezüglich des Eigentumsvorbehaltes nachweisen können. Und sollten Sie in den nächsten Wochen die Meldung über eine Insolvenz von einem Ihrer Kunden erhalten, sprechen Sie uns gerne an. Wir haben in den letzten Monaten in einigen Fällen noch beträchtliche Beträge für von uns vertretene Unternehmen sicher stellen können!

Quelle: RA Wolfgang May, Syndikusanwalt MODINT Credit & Finance in Kleve (D).
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