In Deutschland gibt es, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, eine Pflicht zur Insolvenzanmeldung wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Diese Pflicht trifft alle juristischen Personen (GmbH, UG, AG, GmbH & Co.KG), nicht jedoch natürliche Personen (auch wenn sie ein Gewerbe betreiben) oder Personengesellschaften, bei denen eine natürliche Person als vollhaftender Gesellschafter fungiert (OHG, KG, GbR).

Um die Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung diese Anmeldepflicht zeitlich begrenzt ausgesetzt. Dazu wurde eigens ein Gesetz erlassen, das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Im Verlauf der Pandemie wurde diese Frist durch entsprechende gesetzliche Ergänzungen zweimal verlängert:

  1. Rückwirkend vom 01. März 2020 bis zum 30. September 2020 sowohl bei Zahlungsunfähigkeit als auch bei Überschuldung, wenn der Insolvenzgrund auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussicht auf Beseitigung der vorliegenden Zahlungsunfähigkeit besteht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vermutet, wenn zum 31. Dezember 2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag.
  2. Vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2020 Aussetzung der Antragspflicht nur noch bei Überschuldung. Bei Zahlungsunfähigkeit musste wieder Insolvenzantrag gestellt werden.
  3. Seit dem 01. Januar bis zum 30. April 2021 ist wieder für beide Insolvenzgründe (Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit) die Antragspflicht ausgesetzt, wenn zwischen dem 01. November 2020 und 28. Februar 2021 ein Antrag auf staatliche Hilfe gestellt wurde und der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos oder die Hilfen nicht ausreichend zur Beseitigung der Insolvenzreife sind.

Was bedeutet das für Sie? Falls Sie noch offenen Forderungen gegenüber Geschäftspartnern in Deutschland haben, sollten Sie unbedingt versuchen, diese Forderungen noch vor dem 30. April zu realisieren. Denn Sie müssen damit rechnen, dass ab Mai die Insolvenzanmeldungen drastisch zunehmen werden. Höchstwahrscheinlich ab der 3. Mai-Woche, da die Unternehmen gesetzlich nach dem Eintreten der Insolvenzreife noch maximal 3 Wochen Zeit haben den Antrag zu stellen.

Vermeiden Sie aber nach Möglichkeit die Eintreibung per Zwangsvollstreckung. Denn wenn Ihr Schuldner aufgrund einer Vollstreckung gezahlt hat, und er später doch Insolvenz anmelden muss, kann der Insolvenzverwalter noch nach 4 Jahren per Insolvenzanfechtung diese Zahlung von Ihnen zurückverlangen. Denn im Rahmen des COVInsAG ist zwar auch das Instrument der Insolvenzanfechtung teilweise ausgesetzt aber nicht in diesen Fällen (siehe dazu unseren nachfolgenden Text)

Darüber hinaus müssen Sie damit rechnen, dass bereits im April unter Ihren als juristische Person agierenden Kunden vermehrt Sanierungsverfahren bzw. Schutzschirmverfahren eingeleitet werden. Denn damit kann die Geschäftsleitung verhindern, dass sie in persönliche Haftung genommen wird, sollte angesichts der durch die Pandemiebestimmungen kompliziert gewordenen Gesetzeslage bei einem Insolvenzantrag nach dem 30. April doch noch der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung erhoben werden.

Quelle: RA Wolfgang May, Syndikusanwalt MODINT Credit & Finance, Kleve (D)
Foto: Shutterstock